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Allgemeine Vertragsbedingungen

Allgemeine Vertragsbedingungen

 

SPARWELT betreibt verschiedene Internet-Portale. MERCHANT möchte in einem oder mehreren dieser Portale Sonderaktionen wie Schnäppchen, Gratisproben oder Coupons und/oder Gutscheine für eines oder mehrere Produkte präsentieren. Nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen wird SPARWELT das oder die Angebote von MERCHANT in der vereinbarten Form für die vereinbarte Dauer an der vereinbarten Stelle im vereinbarten Portal platzieren. SPARWELT erhält dafür einen Werbekostenzuschuss und/oder einen Anteil an dem von MERCHANT aufgrund der Werbung erzielten Transaktionserlöses. Ein etwaiger Transaktionserlös wird dabei über ein Partnernetzwerk, an das der MERCHANT angeschlossen ist, ausgezahlt.

 

1. ANGEBOT DES MERCHANTS

1.1 Vertragsgegenständlich ist das im Auftragsformular von SPARWELT vereinbarte Angebot des MERCHANTs (nachfolgend als „Angebot“ bezeichnet). Veränderungen des Angebots berechtigen SPARWELT dazu, die in Ziffer 2.1 geregelte Leistung einzustellen. Das Angebot für die Endkunden endet am an dem im Auftragsformular definierten Datum (nachfolgend als „Kampagne“ bezeichnet).  Der MERCHANT ist verpflichtet, das von dem Betreiber des Partnernetzwerks vorgesehene Verfahren zur Protokollierung von Transaktionen (nachfolgend auch als „Trackingverfahren“ bezeichnet) in sein Angebot zu implementieren, so dass die über die Präsentation des Angebots gemäß Ziffer 2 eingeleiteten Vertragsabschlüsse mit Endkunden fehlerfrei nachvollzogen und belegt werden können. Sollte der MERCHANT ohne vorherige Abstimmung mit SPARWELT das Trackingverfahren ändern, wird ein etwaiger Trackingausfall nachträglich gegenüber SPARWELT durch einen der Ausfallzeit entsprechenden und auf den Kalendermonat bezogenen Durchschnittserlös kompensiert.

1.2 Während der Laufzeit dieses Vertrags können weitere Angebote und Kampagnen zwischen den Parteien vereinbart werden. Auf alle weiteren Angebote und Kampagnen finden die Bestimmungen dieses Vertrags Anwendung.

 

2. PRÄSENTATION UND PLATZIERUNG

2.1 SPARWELT hat im Vorfeld des Abschlusses dieses Vertrags das Angebot des MERCHANTs nach den qualitativen Kriterien, die SPARWELT an die Präsentation von Angeboten im vertragsgegenständlichen Portal aufstellt, geprüft. Unter der dauerhaft zu erfüllenden Bedingung, dass das Angebot auch während der Kampagne den qualitativen Kriterien von SPARWELT entspricht, verpflichtet sich SPARWELT das Angebot wie im Auftragsformular vereinbart zu präsentieren und zu platzieren. Für weitere Kampagnen verpflichten sich die Parteien, die vorgenannten Details in gleicher Art und Weise festzulegen.

2.2 Die Präsentation des Angebots gemäß Ziffer 2.1 erfolgt für die Dauer der Kampagne, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine davon abweichende Laufzeit der Präsentation. SPARWELT ist berechtigt, auch nach Ende der Kampagne oder der abweichend vereinbarten Laufzeit im Portal auf das Angebot ggf. mit dem zusätzlichen Hinweis, dass das Angebot abgelaufen ist, hinzuweisen. SPARWELT darf, ohne hierzu verpflichtet zu sein, auf das abgelaufene Angebot in gleicher Art und Weise hinweisen, wie auf das noch aktuelle Angebot.

2.3 SPARWELT darf zur Präsentation und zur nach freiem Ermessen von SPARWELT erfolgenden Bewerbung des Angebots in andern Online-Medien das Logo und einschlägige Marken des MERCHANTs zu verwenden. Sofern MERCHANT SPARWELT kein Logo zur Verfügung stellt, ist es SPARWELT gestattet, ein Logo des MERCHANTs aus allgemein zugänglichen Quellen zu beziehen und dieses zu verwenden.

2.4 Während der Laufzeit einer Kampagne gewährleistet SPARWELT die auftragskonforme technische Realisierung, Einrichtung und Konfiguration der Präsentation des Angebots im Portal. Dazu zählt insbesondere den ordnungsgemäßen, qualitätsgesicherten Betrieb der Hard- und Software, die Gewährleistung der Verfügbarkeit soweit diese im Machtbereich von SPARWELT liegt und die Unterstützung bei der Integration der Transaktions-ID’s.

2.5 Der MERCHANT ist verpflichtet, SPARWELT im Wege eines aussagekräftigen Reportings alle Auskünfte zu erteilen, die zur Berechnung der SPARWELT zustehenden Zahlungen erforderlich und sinnvoll sind. Sofern eine SPARWELT zustehende Vergütung über ein Partnernetzwerk abgerechnet wird, hat der MERCHANT dafür Sorge zu tragen, dass das Partnernetzwerk SPARWELT eine vertragskonforme Abrechnung zur Verfügung stellt. Der MERCHANT und/oder das Partnernetzwerk haben SPARWELT insbesondere über die Anzahl und den jeweiligen Warenkorbwert der Transaktionen, über Stornos und der sich aus diesen Angaben SPARWELT zu zahlenden Provision Auskunft zu erteilen. Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Das Reporting muss SPARWELT spätestens zehn Tage nach Ende jeden eines Abrechnungszeitraums vorliegen.

2.6 Der MERCHANT ist verpflichtet, über alle Umstände, die für die Berechnung der Vergütung von SPARWELT relevant sind, gesondert Buch zu führen. SPARWELT ist berechtigt, die Buchführung und Geschäftsunterlagen von des MERCHANTs zur Überprüfung der erteilten Vergütungsabrechnungen jederzeit durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer einsehen und prüfen zu lassen. Die Kosten der Prüfung trägt  SPARWELT, bei Aufdeckung von Unrichtigkeiten zu Lasten SPARWELT von mehr als 5 % jedoch der MERCHANT.

 

3. VERGÜTUNG

3.1 MERCHANT ist verpflichtet, die im Auftragsformular vereinbarte Vergütung zu zahlen.

3.2 Sofern im Auftragsformular entsprechend vorgesehen, besteht die von MERCHANT zu zahlende Vergütung aus folgenden Bestandteilen: Werbekostenzuschuss (im Angebot und/oder nachfolgend auch als „WKZ“ bezeichnet): Der Werbekostenzuschuss ist eine einmalig von MERCHANT als Gegenleistung zur Platzierung im Portal gemäß Ziffer 2.1 an SPARWELT zu entrichtende Vergütung. Die Vergütung ist unabhängig von etwaigen Erlösen des MERCHANTs und unmittelbar von MERCHANT an SPARWELT zu entrichten. Erlösabhängige Vergütung (im Angebot und/oder nachfolgend auch als „Cost per Ordner“ oder „CPO“ bezeichnet). SPARWELT erhält über den ggf. von MERCHANT zu zahlenden WKZ hinaus eine Vergütung in Höhe eines prozentualen Anteils am Verkaufserlös, der dadurch zustande kommt, dass ein Nutzer des Portals das Angebot des MERCHANTs bezieht. Die wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Einzelheiten und die Höhe der SPARWELT zu zahlenden Vergütung sowie die Details der Vertragsabwicklung (Bestätigung der Transaktion, Ausschüttung, Stornierung etc.) richten sich nach den Bedingungen des zuständigen Partnernetzwerks, an das MERCHANT als Advertiser und SPARWELT als Publisher zur Abwicklung von CPO-Transaktionen abgeschlossen sind, wobei die Stornierung einer bestätigten Transaktion in keinem Fall länger als 30 Tage nach Bestätigung möglich sein darf. In der Regel erfolgt die Auszahlung der erlösabhängigen Vergütung über das Partnernetzwerk. Im Wege des Schuldbeitritts verpflichtet sich MERCHANT jedoch zu Zahlung der geschuldeten erlösabhängigen Vergütung direkt an SPARWELT. SPARWELT wird an MERCHANT mit einer Zahlungsaufforderung aber erst herantreten, wenn eine Zahlung durch das Partnernetzwerk nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der geschuldeten Höhe erfolgt ist.

3.3 Mit Ausnahme der CPO-Vergütung wird SPARWELT dem MERCHANT über die jeweils von MERCHANT zu zahlende Vergütung ordnungsgemäß Rechnung stellen. Rechnungen sind ohne Abzug binnen 14 Tagen zahlbar.

 

4. LAUFZEIT

4.1 Diese Vereinbarung beginnt mit ihrer Unterzeichnung und läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jeder Partei mit Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf Abschluss dieses Vertrags folgt.

4.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz einer schriftlichen Abmahnung wiederholt eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine fortdauernde Vertragsverletzung innerhalb angemessener Frist nicht abstellt oder deren Folgen nicht beseitigt und/oder der MERCHANT gegen eine Verpflichtung der Ziffern 2, 5 und/oder 7 verstößt.

4.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

 

5. NUTZUNGSRECHTE, FREISTELLUNG

5.1 MERCHANT stellt SPARWELT die zur Präsentation und Bewerbung des Angebots erforderlichen Inhalte und Informationen in von SPARWELT vorgegebener Form und Zeit zur Verfügung. MERCHANT garantiert, dass er die zur nach dem Vertragszweck vorgesehenen Veröffentlichung des Angebots, insbesondere an den SPARWELT übermittelten Inhalten und Informationen, erforderlichen Rechte besitzt.

5.2 Der MERCHANT garantiert, dass das Angebot sowie die SPARWELT zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen, keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Marken-, Geschmacksmuster oder sonstige Schutzrechte) verletzen, nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche, strafrechtliche, jugendschutzrechtliche, datenschutzrechtliche und verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Links, Programme oder Verfahren enthalten, die die technische Infrastruktur des Nutzers, von SPARWELT oder Dritten (einschließlich sämtlicher eingesetzter Hard- und Software) schädigen können.

5.3 Der MERCHANT räumt SPARWELT  die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Rechte an allen SPARWELT zur Verfügung gestellten Inhalten und Informationen sowie an dem Angebot ein. Darüber hinaus ist SPARWELT berechtigt, das Angebot im Rahmen der Eigenwerbung auch nach Durchführung des Vertrags zu nutzen.

5.4 MERCHANT stellt SPARWELT auf erstes Anfordern von allen gegen SPARWELT erhobenen Ansprüche Dritter frei, die darauf beruhen, dass das Angebot, die SPARWELT übermittelten Inhalte und Informationen oder die Präsentation des Angebots durch SPARWELT angeblich rechtswidrig ist, insbesondere Rechte Dritter verletzt oder wettbewerbs- oder verbraucherschutzwidrig ist. Die Freistellung enthält auch die Kosten von SPARWELT zur angemessenen Rechtsverteidigung. SPARWELT wird MERCHANT von der Inanspruchnahme durch den Dritten in Kenntnis setzen. Auf Verlangen von SPARWELT hat der MERCHANT unverzüglich SPARWELT die zur Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen, wie beispielsweise die Einwilligungserklärungen Dritter, zur Verfügung zu stellen. Unbeschadet aller weiteren Ansprüche ist SPARWELT nach einer Inanspruchnahme berechtigt, die Präsentation des Angebots sofort einzustellen.

 

6. HAFTUNG

6.1 SPARWELT haftet für Schäden des MERCHANT, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

6.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

6.4 Im Übrigen ist die Haftung der SPARWELT – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

6.5 Resultieren Schäden des MERCHANTs aus dem Verlust von Daten, haftet SPARWELT dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den MERCHANT vermieden worden wären.

6.6 Soweit die Haftung von SPARWELT ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Organe, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

 

7. VERTRAULICHKEIT

7.1 Die Parteien verpflichten sich, diesen Vertrag und alle Inhalte, der Umstand des Abschlusses und Inhalte der Vertragsverhandlungen sowie sämtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich gemachten betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen  und Erkenntnisse der anderen Vertragspartei, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse einer Partei erkennbar sind, unbefristet über das Vertragsende hinaus geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch  weiterzugeben oder zu verwerten.

7.2 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede  eigene Verwertung oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, mit der anderen Vertragspartei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine Information im konkreten Einzelfall als vertraulich zu behandeln ist oder nicht. Im Zweifel ist eine Information als vertraulich zu behandeln.

 

8. SONSTIGES

8.1 Der MERCHANT ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegenüber SPARWELT auf Dritte zu übertragen, sofern nicht SPARWELT zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

8.2 Sofern der MERCHANT Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen SPARWELT und dem MERCHANT ergeben. Als Erfüllungsort gilt Berlin als vereinbart.

8.3 Das gleiche gilt, wenn der MERCHANT nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.